Rechtsgebiete

Im Folgenden gebe ich Ihnen einen kleinen Überblick über die von mir vertretenen Rechtsgebiete, dies kann aber nicht die persönliche Beratung ersetzen.

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Vertriebsrecht

Das Vertriebsrecht ist das Recht der Absatzmittlung von Waren und Dienstleistungen. Es beschreibt die Rechtsverhältnisse zwischen verschiedenen Personen in einem Vertriebssystem in Bezug auf deren Zusammenarbeit bei der Erreichung eines bestimmten Absatzerfolges.

Es umfasst insbesondere folgende Bereiche:

Q:Handelsvertreterrecht

Der Handelsvertreter wird definiert als selbständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen. Sowohl während der laufenden Vertragsbeziehungen, als auch nach Vertragsbeendigung können eine Fülle rechtlicher Probleme auftauchen. Während der Vertragsbeziehungen kommt es häufig zu Streitigkeiten über Provisionsansprüche. Auch die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind oftmals Gegenstand von Auseinandersetzungen (Nachrichts- und Informationspflichten, Wettbewerbstätigkeit). Nach Beendigung des Vertrages geht es um den für den Handelsvertreter wohl praktisch bedeutsamsten Anspruch, den Handelsvertreterausgleich gemäß § 89 b Handelsgesetzbuch (HGB). Die Berechnung dieses Anspruchs ist äußerst komplex und beträgt – abweichend weit verbreiteter Meinung – nicht stets eine Jahresprovision errechnet nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 5 Jahre. Zu beachten ist ferner, dass der Anspruch einer gesetzlichen Ausschlussfrist unterliegt und innerhalb von 1 Jahr seit Vertragsbeendigung gegenüber dem Unternehmen angemeldet werden muss. Nach Vertragsende treten des Weiteren häufig Fragen im Zusammenhang mit nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit oder der Verwendung von Kundendaten auf.

Ich berate und vertrete Handelsvertreter und Unternehmen bei allen rechtlichen Fragestellungen und Problemen in diesem Bereich.

Q:Versicherungsvertreterrecht

Das Versicherungsvertreterrecht ist kein klar umgrenztes Rechtsgebiet sondern ein Sammelbegriff für Vorschriften, die die Rechte und Pflichten eines Versicherungsvertreters regeln. Versicherungsvertreter sind am häufigsten selbstständige Handelsvertreter nach § 84 Handelsgesetzbuch (HGB). Dabei sind Einfirmenvertreter (sog. Ausschließlichkeitsvertreter die ausschließlich an ein Versicherungsunternehmen vertraglich gebunden sind), die wohl am häufigsten anzutreffenden Versicherungsvertreter. Neben dem Ausschließlichkeitsvertreter gibt es auch den Mehrfach-Agenten und den Versicherungsmakler. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für seinen Auftraggeber (Versicherungsnehmer) die Vermittlung von Versicherungen übernimmt, ohne von einem Versicherungsunternehmen damit betraut zu sein. Mehrfachagent (Versicherungsvertreter) ist hingegen, wer von mehreren Versicherungsunternehmen, deren Produkte zueinander in Konkurrenz stehen, damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln.

Ich vertrete Versicherungsvertreter und Versicherungsunternehmen insbesondere bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung von Vertragsverhältnissen. Die Streitigkeiten erstrecken sich regelmäßig auf das Thema eines angemessenen Ausgleichs des Versicherungsvertreters nach Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen.

Q:Franchiserecht

Gegenstand des Franchise-Verhältnisses zwischen dem Franchise-Geber und dem Franchise-Nehmer ist ein Vertriebs- bzw. Absatzkonzept des Franchise-Gebers, bei dem sich dieser eines Franchise-Nehmers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen bedient. Dabei betreibt der Franchise-Nehmer ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf eigene Rechnung und mit eigenem betriebswirtschaftlichem Risiko. Der Franchise-Nehmer wird vom Franchise-Geber berechtigt und verpflichtet, gegen eine meist umsatzabhängige Gebühr Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines vom Franchise-Geber bestimmten Systems unter einheitlichem Außenauftritt zu vertreiben. Der Franchise-Geber überträgt dazu ein besonderes Know-how, erbringt fortlaufende Unterstützungsleistungen für den Franchise-Nehmer und entwickelt das Franchise-System für alle Partner des Systems ständig weiter.

Als Franchise-Geber oder als Franchise-Nehmer betreue ich Ihr Unternehmen insbesondere im Bereich Vertragsgestaltung und Vertragsprüfung sowie bei rechtlichen Auseinandersetzungen.

Q:Tankstellenhalterrecht

Ein Tankstellenhalter ist selbständiger Handelsvertreter gemäß § 84 Handelsgesetzbuch (HGB). Ich berate und vertrete Tankstellenhalter insbesondere bei Durchsetzung ihres Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB gegenüber Mineralölgesellschaften nach Beendigung ihrer Tätigkeit für das Mineralölunternehmen.

Q:Maklerrecht

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung zu zahlen. Ich helfe Ihnen bei der Gestaltung transparenter und rechtssicherer Maklerverträge als auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere bei der Durchsetzung oder Abwehr von Maklerprovisionsansprüchen.

Q:Vertragshändlerrecht

Ähnlich einem Franchise-Nehmer bindet sich der Vertragshändler an ein bestimmtes Unternehmen, allerdings ohne eine ganz enge Einbindung in ein umfassendes Geschäfts- und Vertriebskonzept. Im Vordergrund steht hier der Absatz der jeweiligen Produkte, verbunden mit größerer Freiheit bei der Gestaltung des eigenen Unternehmens.

Als Vertragshändler betreue ich Ihr Unternehmen umfassend, insbesondere im Bereich Vertragsgestaltung und bei rechtlichen Auseinandersetzungen.

Beratung und Vertretung in sämtlichen Bereichen des Vertriebsrechts. Vertragsprüfung und –gestaltung, gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen, Abwehr unberechtigter Forderungen.

Wettbewerbsrecht

Um einen freien und sicheren Wettbewerb zu gewährleisten, dient das Wettbewerbsrecht der Schaffung von fairen Spielregeln für das wirtschaftliche Verhalten aller Marktteilnehmer. Es dient insbesondere dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher an einem unverfälschten Wettbewerb.

In Wettbewerbsstreitigkeiten sind aufgrund der Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Abmahnungen und einstweilige Verfügungsverfahren die Regel. Dadurch wird oft eine schnelle Bearbeitung des Falles erforderlich. Ich betreue Sie bei der Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegenüber Mitbewerbern und verteidige Sie gegen Angriffe Ihrer Mitbewerber. Meine Betreuung umfasst insbesondere Vertretung in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren, Verfolgung von Rechtsverstößen (Abmahnungen, Unterlassungserklärungen), Einstweilige Verfügungsverfügungsverfahren, Hinterlegung von Schutzschriften, Schutz Ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Beratung im Hinblick auf die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit Ihrer unternehmerischen Handlungen, Vertretung in Bestrafungsverfahren wegen Verletzung von gerichtlichen Unterlassungstiteln.

Allgemeines Zivilrecht

Das Zivilrecht regelt Rechtsverhältnisse zwischen natürlichen und/oder juristischen Personen. Es beinhaltet eine Vielzahl von Bereichen.
Dazu gehören z.B. Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, Handels- und Gesellschaftsrecht und Schuldverhältnisse wie z.B. Kauf-, Werk- und Mietverträge.